Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der „LZplus“-App auf mobilen Endgeräten

1.
Geltung
1.1
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Regelung der Nutzung der Applikation „LZplus“ (nachfolgend „Applikation“) der Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH, Am Sande 18/19, 21335 Lüneburg (nachfolgend „Anbieterin“). Die Applikation ist eine Serviceanwendung für mobile Endgeräte, die grundsätzlich kostenfrei für Nutzer zur Verfügung steht.
1.2
Bedingungen des Nutzers, die von den vorliegenden Nutzungsbedingungen abweichen, wird widersprochen. Sie werden nur wirksam, wenn sie die Anbieterin schriftlich gegenüber dem Nutzer bestätigt.
1.3
Mit dem Download der Applikation durch den Nutzer werden diese Nutzungsbedingungen in das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Nutzer einbezogen. Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit unter dem Menüpunkt „Info/AGB&Datenschutz“ der Applikation einsehbar.
2.
Besondere Bestimmungen für CleverKarte-Inhaber
2.1
Für Nutzer, die an dem CleverKarte-System der Anbieterin teilnehmen (nachfolgend „CleverKarte-Inhaber“), gelten zusätzlich die im Rahmen dieser Vertragsbeziehung geltenden Vertrags- und Datenschutzbestimmungen.
2.2
Die im Rahmen des CleverKarte-Systems bekannten Daten des CleverKarte-Inhabers werden im Rahmen der Applikation nur dann verwendet, wenn dies vom Nutzer gewünscht und für die Erbringung der jeweiligen Leistung (Bsp.: Teilnahme am Couponing-System) notwendig ist.
3.
Leistungsumfang; Nutzungsumfang
3.1
Die Anbieterin bietet über die Applikation eigene mobile Serviceanwendungen an und bindet Serviceanwendungen Dritter ein.
3.2
Die Applikation wird in ihrem jeweils gegenwärtigen Zustand zur Verfügung gestellt. Die Applikation sowie die in ihrem Rahmen angebotenen oder eingebunden Dienste können durch die Anbieterin jederzeit verändert, erweitert, beschränkt oder beendet werden. Ein Anspruch des Nutzers auf die im Rahmen der grundsätzlich kostenfreien Applikation angebotenen oder eingebundenen Dienste besteht nicht, dies gilt insbesondere für die ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit der eigenen mobile Serviceanwendungen und/oder der eingebundenen Serviceanwendungen Dritter.
3.3
Der Nutzer darf die Applikation nur für eigene persönliche Zwecke verwenden. Die Weitergabe von Inhalten sowie deren Nutzung für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit die Anbieterin dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
3.4
Der Nutzer verpflichtet sich, die eigenen mobilen Serviceanwendungen der Anbieterin und die eingebundenen Serviceanwendungen Dritter nicht zu missbrauchen, insbesondere keine Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen oder Anwendungen auszuführen, die die Nutzungsmöglichkeit der Applikation und/oder der damit verbundenen Serviceanwendungen beeinträchtigen.
4.
Couponing-System
4.1
Der Nutzer erhält über die Applikation im Rahmen des sogenannten Couponing-Systems Informationen zu sogenannten Vorteilspartnern. Die Vorteilspartner als lokale und regionale Anbieter von Waren und Dienstleistungen stellen in das Couponing-System Rabattcoupons ein, die der Nutzer über sein mobiles Endgerät zum Kauf oder für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei den Vorteilspartnern nutzen kann.
4.2
Das Couponing-System ist teilweise nur dann nutzbar, wenn der Nutzer für das mobile Endgerät des Nutzers GPS-Ortung zulässt. Die Zustimmung zur GPS-Ortung kann im Rahmen der Applikation unter dem Menüpunkt „GPS-Ortung“ aktiviert oder deaktiviert werden.
4.3
Die über das Couponing-System eingestellten Rabattcoupons oder sonstige Informationen sind keine Angebote im rechtlichen Sinne, sondern ausschließlich Werbe- und/oder Produktinformationen der jeweiligen Vorteilspartner. Ein Vertragsverhältnis über den Kauf von Waren oder den Bezug von Dienstleistungen wird ausschließlich auf der Grundlage der jeweils geltenden gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften zwischen dem Nutzer und dem Vorteilspartner geschlossen. Die Anbieterin ist bezüglich des Kaufs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen weder Vertragspartner des Nutzers noch Vertreter/Vermittler des Vorteilspartners gegenüber dem Nutzer.
4.4
Für Werbe-, Produkt- und Couponinformationen ist ausschließlich der Vorteilspartner verantwortlich. Die Anbieterin stellt die Informationen lediglich im Rahmen der Applikation auf der Grundlage eines automatisierten Verfahrens zur Verfügung. Die Informationsbereitstellung der Anbieterin stellt keine Empfehlung, Garantie oder sonstige Zusicherungen hinsichtlich der Produkte und Dienstleistungen der Vorteilspartner dar. Ausschließlich der Vorteilspartner ist verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit, die Aktualität und die Vollständigkeit der Werbe-, Produkt- und Couponinformationen.
4.5
Jeder Rabattcoupon kann nur einmal in Anspruch genommen werden. Wird ein Couponwert nicht vollständig aufgebraucht oder die Leistung nicht vollständig in Anspruch genommen, verfällt der nicht genutzte Anteil der Leistung. Eine Erstattung ist nicht möglich. Rabattcoupons haben nur die jeweils vermerkte Gültigkeitsdauer.
4.6
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung des Couponing-Systems. Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, diesen Service einzustellen.
5.
Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkung
5.1
Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr und/oder Haftung für die Netzverfügbarkeit des jeweiligen Mobilfunkanbieters und - soweit aktiviert - für die Verfügbarkeit der GPS-Ortung, die für die Nutzung der mit der Applikation zur Verfügung gestellten eigenen mobilen Serviceanwendungen der Anbieterin und der eingebundenen Serviceanwendungen Dritter Voraussetzung sind.
5.2
Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr und/oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, die Aktualität und die Vollständigkeit der Werbe-, Produkt- und Couponinformationen sowie für Art, Umfang und Qualität der von den Vorteilspartnern bezogenen Waren oder Dienstleistungen.
5.3
Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr und/oder Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen im Rahmen von Karten-, Lokalisier-, Zeit-, Chart-, Kurs-, Prognosen- oder Veranstaltungsdiensten. Dazu gehören insbesondere Stadtpläne, Fahrplanauskünfte, Veranstaltungskalender oder Wetterangaben.
5.4
Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr und/oder Haftung dafür, dass die Applikation, deren Funktionen oder Inhalte jederzeit zur Verfügung stehen, störungsfrei ablaufen oder die von den Nutzern eingegebenen Daten dauerhaft gespeichert und abrufbar sind.
5.5
Die Anbieterin haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Anbieterin haftet weiterhin für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.6
Im übrigen ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung für ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn die Anbieterin, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt haben. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
5.7
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und/oder wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft.
6.
Datenschutz
6.1
Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Anbieterin.
6.2
Die Datenschutzerklärung ist unter dem Menüpunkt „Info/AGB&Datenschutz“ im Rahmen der Applikation jederzeit einsehbar.
7.
Reichweitenmessung
7.1
Um die Applikation zu verbessern und das Interesse der Nutzer an deren Inhalten zu ermitteln, wertet die Anbieterin die Nutzung der Applikation statistisch aus. Dabei werden keine personenbezogenen Daten der Nutzer erhoben. Die Auswertung erfolgt anhand eines durch die Anbieterin pro Gerät vergebenen und pseudonymen Gerätekennzeichens oder anhand anonym zusammengefasster Daten.
7.2
Die Nutzer können die pseudonyme statistische Erfassung in dem Menüpunkt "Info/AGB & Datenschutz" mit Hilfe der Schaltfläche "App Nutzung" aktivieren oder deaktivieren.
8.
Schutzrechte

Die im Rahmen der Applikation und der eigenen mobilen Serviceanwendungen der Anbieterin und der eingebundenen Serviceanwendungen Dritter dargestellten Marken und sonstigen gewerblichen Schutzrechte der Anbieterin, der Vorteilspartner oder Dritter werden nur im Rahmen der bestehenden Schutzrechte dargestellt, auch wenn eine entsprechende Kennzeichnung fehlt. Jede Vervielfältigung und/oder sonstige Nutzung ist ohne Zustimmung der Berechtigten untersagt.

9.
Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

10.
Schlussbestimmungen
10.1
Die Anbieterin behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
10.2
Ist oder wird eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
10.3
Erfüllungsort ist der Sitz der Anbieterin. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz der Anbieterin. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
10.4
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.



Stand: 04.09.2017